ABG Wifi

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für alle mit dem Access-Provider Bahnmüller UG,
, Untere Schulgasse 18, 71540 Murrhardt (nachfolgend Bahnmüller ) geschlossenen AccessProvider-Verträge.

Vertragspartner von der Firma Bahnmüller UG sind ausschließlich Unternehmer i.S.d. § 14 BGB (nachfolgend Kunde). Der Kunde stellt mit Hilfe der
von der Bahnmüller UG in Anspruch genommenen Dienstleistungen seinen eigenen Kunden/Gästen einen WLAN-Zugriff für die Zeit ihres
Aufenthaltes bei ihm zur Verfügung.
Bahnmüller UG unterstützt den Kunden dabei, Zugang zum Internet zu nehmen. Hierzu erbringt die Bahnmüller UG gegenüber dem Kunden die
nachfolgend beschriebenen Dienstleistungen i.S.d. §§ 611 ff. BG

(1) Bnet unterstützt den Kunden bei der Übertragung von Daten in einem von Bnet kontrolliertem Kommunikationsnetz,
welches mit dem Internet verbunden ist. Die Übertragung von Daten von und zum Kunden erfolgt über einen vom Provider
definierten Einwahlknoten (Point of Presence). Die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Standort des Kunden und
dem Point of Presence von Bahnmüller UG ist nicht Gegenstand der Leistung. Sofern die Übertragung von Daten aus dem
Kommunikationsnetz von Bahnmüller UG  an von anderen Service Providern betriebene Kommunikationsnetze im Internet erfolgt, stellt
die Bahnmüller UG die Daten an einer Schnittstelle des von ihm kontrollierten Kommunikationsnetzes zur Übergabe bereit und nimmt Daten
aus anderen Kommunikationsnetzen an seiner Schnittstelle zur Übermittlung in seinem Kommunikationsnetz entgegen. Die Bahnmüller UG
hat keinen Einfluss auf die Datenübertragung außerhalb des von ihm betriebenen Kommunikationsnetzes.
(2) Die voraussichtliche Dauer bis zur Bereitstellung der Zugangsleistung beträgt in der Regel 2-3 Wochen.

1. Der gesamte Datenverkehr wird bei dieser  Dienstleistung über den Anschluss des Kunden ausgeleitet. Falls eine Portsperre oder eine Abmahnung
eintritt, muss dies der Kunde Bahnmüller UG umgehend (Spätestens 7 Tagen nach Eingang ) mitteilen.
2. Bnetist bemüht, dieinAbs. 1 und 2 dieserZiffer genanntenDienste365Tageim Jahrverfügbar zu halten.Aufgrund von
Wartungsarbeiten oder durch technische Störungen, z.B. von Kommunikationsnetzen, kann es vorkommen, dass der
Zugang zu den Diensten von Bnet vorübergehend nicht oder lediglich eingeschränkt möglich ist. Bnet übernimmt daher
keine Garantie für die ununterbrochene Nutzungsmöglichkeit der Bnet Dienste.

4.1 Installationen die im Auftrag aufgeführt sind werden IMMER nach Aufwand abgerechnet außer es ist eine Pauschale Direkt im bnet Wifi Auftrag vermerkt.

Sonstige Angaben sind Schätzwerte die nicht als Installations-Pauschale deklariert sind Schätzwerte und werden nach Tatsächlichem Aufwand dem Kunden berechnet.

4.2 Aufträge wie z.b. Vor-Ort Termine, Erweiterung der vorhandenen Struktur (Netzwerkverkabelung, Vorhandene AccessPoints etc.) oder Reparatur Aufträge werden können ebenfalls berechnet werden, die Kostet Trägt der Kunde

4.3 Aufträge durch dritte, wenn ein Kunde durch einen unserer Vertriebspartner einen Auftrag erteil ist dieser ebenfalls gültig, fall nicht anders schriftlich vereinbart trägt der Kunden die entstehenden Kosten

4.4 Abtretung von Aufträgen, wenn ein Kunde einem unserer Vertriebspartner einen Auftrag erteil mündlich oder Schriftlich kann der Vertriebspartner diesen Auftrag an die Firma Bahnmüller übergeben, dafür trägt ebenfalls der Kunden die Kosten

 

4.7 Bei einer Vorzeitigen Kündigung des Vertrages kann die Restlaufzeit in eine Einmal-Summe in Rechnung gestellt werden.

(1) Der Kunde kann bei der Auswahl der jeweiligen Dienste der Bahnmüller UG  eine entsprechende Auswahl bei der gewünschten
Bandbreite der Dienste vornehmen. Hierfür ist jedoch Voraussetzung, dass an dem Standort des Kunden die jeweilige
Bandbreite verfügbar ist.
(2) In den Paketen der Bahnmüller UG  stehen dem Kunden folgende maximale Bandbreiten zur Verfügung:
a) Standard 40 Mbit,
b) Professional 60 Mbit,
c) Premium 100 Mbit Bandbreite Optional sind weitere 10 Mbit Paketen Zubuchbar.

(1) Der Vertrag zwischen der Bahnmüller UG  und dem Kunden kommt dadurch zustande, dass die Bahnmüller UG  das in der schriftlichen Bestellung des
Kunden enthaltene Angebot zum Vertragsschluss schriftlich annimmt oder dem Kunden die Leistung tatsächlich bereitstellt.
(2) Access-Provider-Verträge mit der Bahnmüller UG  können ausschließlich über einen Vertreter der Firma Bahnmüller UG abgeschlossen werden.
Telefonische oder mithilfe von Fernkommunikationsmitteln unterstützte Vertragsabschlüsse werden von der Firma Bahnmüller UG nicht angeboten.

6.3 Verzugsstrafen oder Schadenersatzforderungen wegen verzögerter Lieferung/Leistung sind ausdrücklich ausgeschlossen.

(1) Der Kunde kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von drei Monaten bis zum Ende der Vertragslaufzeit,
frühestens jedoch zum Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit, gekündigt werden. Die Mindestlaufzeit beträgt
wahlweise 12, 24,36 oder 48 Monate. Sofern der Kunde nicht fristgerecht kündigt, verlängert sich die Vertragslaufzeit
automatisch um eine Laufzeit von 12 Monaten.
(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bnet ist insbesondere zur Kündigung aus
wichtigem Grund berechtigt, wenn der Kunde Dienstleistungen missbräuchlich in Anspruch nimmt oder bei der
Benutzung gegen Strafvorschriften verstößt.
(3) Jede Kündigung bedarf der Schriftform

(1) Die Bahnmüller UG kann die versprochene Leistung ändern oder von ihr abweichen, soweit sich die Marktverhältnisse nach
Vertragsschluss in technischer oder kalkulatorischer Hinsicht verändert haben, die Änderungen sachlich
gerechtfertigt sind und den Kunden nicht unzumutbar belasten. Eine Änderung wird dem Kunden 6 Wochen vor
Inkrafttreten der Änderung schriftlich mitgeteilt.
(2) Die Firma Bahnmüller UG ist zu Änderungen der AGB ohne Zustimmung des Kunden nur berechtigt, wenn durch unvorhersehbare
Änderungen, die er nicht veranlasst hat und auf die er keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss bestehende
Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutendem Maße gestört wird oder wenn eine vertragliche Regelungslücke
dadurch entsteht, dass die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt und hierdurch Schwierigkeiten bei
der Durchführung des Vertrages entstehen, die nur durch eine Anpassung oder Ergänzung der AGB zu beseitigen
sind.
(3) Änderungen der AGB werden dem Kunden unter drucktechnischer Hervorhebung der Änderungen schriftlich
bekannt gegeben. Hat der Kunde mit Bnet im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen
Kommunikationsweg vereinbart, können Änderungen auch auf diesem Weg übermittelt werden, wenn die Art der
Übermittlung es dem Kunden erlaubt, die Änderungen in lesbarer Form zu speichern oder auszudrucken.
Änderungen der AGB – auch solche zu denen Bnet nur mit Zustimmung des Kunden berechtigt ist – gelten als
genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich oder auf dem vereinbarten elektronischen Weg Widerspruch erhebt.
Auf diese Folge wird der Provider den Kunden bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Kunde muss den
Widerspruch innerhalb von 6 Wochen nach Bekanntgabe der Änderung an den Provider absenden.
(4) Die Bahnmüller UG behält sich das Recht vor, bei Änderungen der Lohnkosten oder anderen allgemeinen Kostenänderungen in der
Telekommunikations- und IT-Industrie, die nach Abschluss des Vertrages eintreten, die vereinbarten Preise entsprechend der
tatsächlichen Kostenänderungen zu erhöhen oder zu ermäßigen. Die entsprechenden Änderungen werden dem Kunden vor
Wirksamwerden mitgeteilt. Die Änderung wird zum Beginn des auf die Änderungsmitteilung folgenden Monats wirksam.
Führen diese Änderungen innerhalb eines Jahres zu einer Erhöhung der Preise von mehr als 5 %, ist der Kunde berechtigt,
den Vertrag innerhalb eines Monates nach Erhalt der Änderungsmitteilung in schriftlicher Form fristlos zu kündigen.
Nachträglich bekannt gewordene Kalkulationsfehler oder andere vom Provider zu vertretende Fehleinschätzungen der
Marktlage berechtigen den Provider nicht zur einseitigen Erhöhung der Preise.

(1) Der Kunde ist zur Zahlung der Preise verpflichtet, die sich – entsprechend des vom Kunden gewählten
Abrechnungsmodells – aus dem Auftrags-Datenblatt ergeben.
(2) Der Abrechnungszeitraum beginnt mit dem Tag der Bereitstellung der Leistung. Sofern der Preis für Teile eines
Kalendermonates zu berechnen ist, wird jeder Tag mit 1/30 des monatlichen Preises berechnet.
(3) Der Kunde kann bei der Auftragserteilung zwischen einer einmaligen, jährlichen oder quartalsweisen Zahlungsweise
wählen. Die Rechnungsbeträge sind dann entsprechend der Auswahl des Kunden an Bnet zu überweisen.
(4) Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Kunden, z.B. wegen Überzahlung, werden dem Kunden gutgeschrieben

(5) Alternativ wäre es sinnvoll eine Dauergutschrift/Dauerauftrag einzurichten.
(6) Etwaige Beanstandungen gegen die Rechnungen von Bnet sind innerhalb von 8 Wochen nach Zugang schriftlich geltend
zu machen. Die Unterlassung der rechtzeitigen Einwendung gilt als Genehmigung. Bnet wird auf die Folgen einer
Unterlassung in der Rechnung besonders hinweisen.

Die Firma Bahnmüller UG nimmt Wartungsanfragen und Störmeldungen des Kunden über das Ticket system via www.support.bnet-wifi.de entgegen. Vom Kunden
angeforderte Wartungsleistungen sind kostenpflichtig und vom Kunden entsprechend des Preisvrzeichnisses zu vergüten.

(1) Bei der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen ist die Haftung von der Bahnmüller UG für nicht vorsätzlich verursachte
Vermögensschäden auf höchstens 12.500,00 € je Kunde begrenzt. Entsteht die Schadenersatzpflicht durch eine einheitliche
Handlung oder ein einheitliches, schadenverursachendes Ereignis gegenüber mehreren Kunden und beruht dies nicht auf
Vorsatz, so ist die Schadenersatzpflicht unbeschadet der Begrenzung in Satz 1 in der Summe auf höchstens 10 Millionen €
begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren Geschädigten auf Grund desselben Ereignisses zu leisten sind,
diese Höchstgrenze, wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur
Höchstgrenze steht. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch den Verzug der
Zahlung von Schadenersatz entsteht.
(2) Außerhalb des Anwendungsbereiches von Abs. 1 ist die vertragliche und gesetzliche Haftung von der Bahnmüller UG, gleich aus
welchem Rechtsgrund, wie folgt beschränkt:
a) Für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis haftet die Bahnmüller UG der Höhe
nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden;
b) Für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis sowie für leichte
Fahrlässigkeit im Übrigen haftet die Bahnmüller UG nicht.
c) Dieser Abs. 2 findet auf Fälle zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem
Produkthaftungsgesetz und bei schuldhaft verursachten Körperschäden, keine Anwendung.

Die von der Bahnmüller UG zur Verfügung gestellten Leistungen dürfen vom Kunden nicht zu gewerblichen Zwecken an Dritte zur Nutzung
überlassen werden.

(1) Mängelansprüche des Kunden gegen die Bahnmüller UG verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
(2) Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhaft
verursachten Körperschäden bleibt unberührt.

(1) Die Firma Bahnmüller erhebt und verwendet lediglich die für den Vertragszweck erforderlichen Daten (Bestandsdaten). Hierzu gehören
Firma, Name, Vorname, Anschrift, Rechnungsanschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Kunden, sowie bei Erteilung
einer Einzugsermächtigung auch dessen Bankverbindung.
a) Die Bestandsdaten werden von der Firma Bahnmüller  mit Ablauf des auf die Beendigung folgenden Kalenderjahres gelöscht, sofern
nicht ausnahmsweise eine Sperrung der Daten ausreichend ist.
b) Die Bestandsdaten dürfen von der Firma Bahnmüller zur Kundenberatung, zur Werbung für eigene Angebote und zur
Marktforschung verwendet werden, soweit es für diese Zwecke erforderlich ist und der Kunde eingewilligt hat. Diese
Einwilligung kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden.
c) Sofern die Bahnmüller UG im Rahmen einer bestehenden Kundenbeziehung rechtmäßig Kenntnis von der Rufnummer oder der
Post- bzw. E-Mail-Adresse des Kunden erhalten hat, darf er diese für die Versendung von Text- oder Bildmitteilungen
an ein Telefon oder an eine Post- oder E-Mail-Adresse zu den unter (b) genannten Zwecken verwenden. Der Kunde
kann der Versendung weiterer Nachrichten jederzeit schriftlich oder elektronisch widersprechen.
(2) Die Bahnmüller UG erhebt und verwendet auch Daten, die bei der Erbringung des Dienstes anfallen (Verkehrsdaten). Hierzu
gehören z.B. die Nummer oder Kennung der beteiligten Anschlüsse oder der Endeinrichtung und die personenbezogene
Berechtigungskennung des Kunden sowie – im Falle von zeit- oder volumenabhängigen Tarifen – Beginn und Ende der
jeweiligen Verbindung oder die übermittelten Datenmengen. Die Verkehrsdaten werden nach Beendigung der Verbindung
anonymisiert oder gelöscht, soweit ihre Speicherung oder Verwendung nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften erlaubt oder
erforderlich ist.

(1) Die Bahnmüller UG ist berechtigt, den mit dem Kunden geschlossenen Vertrag ohne vorherige Unterrichtung des Kunden auf
Dritte zu übertragen. Die Firma Bahnmüller  wird den Kunden von dieser Änderung des Vertrages 6 Wochen vor Inkrafttreten der
Änderung schriftlich informieren. Der Vertrag gilt in der geänderten Fassung als vereinbart, wenn der Kunde der
Abtretung nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht.
Die Bahnmüller UG wird auf das Widerspruchsrecht und die Folgen der Weiternutzung der Dienstleistung in der Mitteilung über
die Änderungen der AGB besonders hinweisen. Sofern Bnet von seinem Recht zur Übertragung des Vertrages
Gebrauch macht und der Kunde eine Fortsetzung des Vertrages mit dem neuen Vertragspartner nicht wünscht, ist
der Kunde zur unverzüglichen Kündigung des Vertrages mit sofortiger Wirkung berechtigt.
(2) Der Kunde darf den mit der Firma Bahnmüller UG geschlossenen Vertrag oder einzelne Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur
mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Providers auf Dritte übertragen.

(1) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Gegenansprüchen geltend machen, die auf demselben
Vertragsverhältnis beruhen. Das Leistungsverweigerungsrecht des § 320 BGB bleibt hiervon unberührt.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen,
steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht nur insoweit zu, als der Gegenanspruch, auf den das Zurückbehaltungsrecht gestützt
wird, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.
(3) Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten, entscheidungsreifen oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.

(1) Diese AGB regeln die Vereinbarungen der Parteien im Hinblick auf den Gegenstand dieser AGB abschließend und geht
allen früheren Vereinbarungen vor.
(2) Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Geltung, und zwar auch dann
nicht, wenn Bnet ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.
(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Hat der Kunde mit Bahnmüller UG im Rahmen der
Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart, können Änderungen und Ergänzungen auch auf
diesem Weg übermittelt werden, wenn die Art der Übermittlung es dem Empfänger erlaubt, die Änderungen und Ergänzung in
lesbarer Form zu speichern oder auszudrucken.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesen AGB ist der Firmensitz der Firma Bahnmüller UG.

(1) Der Kunde kann im Streit mit der Firma Bahnmüller darüber, ob dieser eine in den §§ 43a, 45 bis 46 Abs. 2 und § 84 TKG vorgesehene
Verpflichtung ihm gegenüber erfüllt hat, bei der Bundesnetzagentur durch einen Antrag ein Schlichtungsverfahren einleiten.
(2) Anträge an die Schlichtungsstelle der Bundesnetzagentur können elektronisch im Online-Verfahren oder schriftlich per Brief
oder Telefax gestellt werden.

Stand: Mai 2018